1. Wer ist aufsichtspflichtig?

„Eltern haften  für ihre Kinder“ - dieser auf vielen Baustellenschildern zu lesende Satz, der für den Bereich der professionellen Kinder- und Jugendarbeit ergänzt werden könnte in dem Sinne, daß Erzieherinnen und Sozialpädagoginnen haften für die von ihnen zu betreuenden Kinder und Jugendlichen, ist in dieser pauschalen Art nicht korrekt. Richtig ist zwar, daß die genannten Personengruppen eine Aufsichtspflicht haben oder haben können, entscheidend für eine Haftung ist jedoch, daß sie die ihnen obliegende Aufsichtspflicht auch tatsächlich verletzt haben. Wer ist nun aufsichtspflichtig?

Die Verpflichtung zur Aufsicht kann sich ergeben entweder
 

a) aus einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung
oder
b) aus einer vertraglichen Übernahme.
Zu a)
Aufsichtspflichtig sind gem. § 1631 Abs. 1 BGB die Eltern, da es in der genannten Vorschrift heißt: „Die Personensorge umfaßt insbesondere das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.“ Die gleiche Verpflichtung trifft bei einem nichtehelichen Kind die Mutter und bei einem Kind, das unter Vormundschaft steht, den Vormund, da für diese Person die o.g. Vorschrift für entsprechend anwendbar erklärt wird.

Zu b)
Auf vertraglicher Grundlage entsteht eine Pflicht zur Beaufsichtigung dann, wenn die Personensorgeberechtigten diese Pflicht durch ausdrückliche Vereinbarung auf andere Personen übertragen, die bei der Erziehung oder Betreuung der Kinder oder Jugendlichen mitwirken. Zu beachten ist dabei daß solche vertraglichen Vereinbarungen keiner Form bedürfen, also auch mündlich abgesprochen werden können. Zu unterscheiden sind solche vertraglichen Verpflichtungen von reinen Gefälligkeitsverhältnissen, durch die jemand möglicherweise zwar die tatsächliche Aufsicht übernimmt (beispielsweise wenn eine Nachbarin nachmittags 2 Stunden andere Kinder mit ihren eigenen in der Wohnung spielen läßt), dabei aber keine rechtliche Verpflichtung übernehmen will, für eventuell auftretende Schäden auch zu haften.

Indizien dafür, ob es sich um Gefälligkeiten ohne rechtliche Bindung handelt, können z.B. sein, daß es sich um einmalige Unterstützungen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe handelt oder daß sie gelegentlich gegenseitig erfolgen; Indizien für vertragliche Bindungen wären regelmäßige, länger dauernde oder gegen Entgelt erfolgende Betreuungen.

Die Aufsichtspflicht verpflichtet denjenigen, der sie kraft Gesetzes oder durch Vertrag hat, dafür zu sorgen, daß weder die beaufsichtigten Kinder und Jugendlichen selbst Schaden erleiden, noch daß sie anderen Schaden zufügen.

In den verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen ist zwar festgelegt, wer die Aufsichtspflicht hat, es sind auch mögliche Konsequenzen bei der Verletzung der Aufsichtspflicht geregelt, es sind jedoch keine Maßstäbe dafür festgelegt, welchen genauen Inhalt und Umfang die Aufsichtspflicht eigentlich hat.

Nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte, die im wesentlichen zur Aufsichtspflichtverletzung der Eltern ergangen ist, die aber mit ihren grundsätzlichen Maßstäben auf andere Aufsichtspflichtige, auch diejenigen, die die Pflicht durch Vertrag übernommen haben, übertragen werden kann, ist genereller Maßstab für die Erfüllung der Aufsichtspflicht das, was verständigen Eltern nach vernünftigen Anforderungen im konkreten Fall zugemutet werden kann. Durch diese eher offene Formulierung ist sichergestellt, daß bei der Interpretation dessen, was von Eltern und anderen Aufsichtspflichtigen verlangt werden kann, keine überspitzten Maßstäbe angelegt werden.

Pädagogisch richtige Entscheidungen sind die Meßlatte auch für die Erfüllung der Aufsichtspflicht. Insbesondere sind die durch Gesetz selbst festgelegten Erziehungsziele zu beachten. In diesem Zusammenhang wird auf folgende Vorschriften hingewiesen:

§1626 Abs. 2 BGB:
„Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigen, verantwortungsbewußtem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.“

§1 Abs. 1 KJHG:
„Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.“

§9 Nr. 2 KJHG:
„Bei der Ausgestaltung der Leistungen und der Erfüllung der Aufgaben sind die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes oder des Jugendlichen zu selbständigem, verantwortungsbewußtem Handeln, sowie die jeweiligen sozialen und kulturellen Bedürfnisse und Eigenarten junger Menschen und ihrer Familien zu berücksichtigen.“
 

Aus diesen Vorschriften sowie aus der pädagogischen Erwägung heraus, daß Kinder und Jugendliche nur lernen können, Risiken und Gefahren zu bewältigen, wenn sie auch gelernt haben, damit umzugehen, ergibt sich, daß ein relativ weiter Spielraum besteht, der es im Einzelfall auch zuläßt, pädagogische Aspekte und rigide Sicherheitserwägungen gegeneinander abzuwägen.

Dies soll allerdings nicht als Freibrief für Leichtsinn mißverstanden werden!

Vor allem, da die Rechtsprechung zum Umgang mit Streichhölzern und Feuerzeug extrem strenge Maßstäbe anlegt. Um die in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien verständlich zu machen, soll anhand eines Stufenmodells dargestellt werden, was im Einzelfall beachtet werden muß.

Auf der ersten Stufe besteht die Pflicht zur Information. Dies bedeutet, daß es erforderlich ist, sowohl sich als auch die Kinder und Jugendlichen zu informieren. Sich informieren heißt, zu wissen, was in der konkreten Situation gefährlich sein kann. Dies kann sich auf die Kinder und deren Eigenheiten bzw. Fähigkeiten genauso beziehen, wie auf spezielle Risiken, die durch äußere Umstände eintreten können. Konkret bedeutet das, daß Aufsichtspflichtige beispielsweise wissen, ob Kinder Schwimmen können, ob sie bestimmte Regeln des Straßenverkehrs kennen, aber auch, ob ein Gelände, in dem eine Wanderung oder ein Spiel stattfinden soll, bestimmte Gefährdungsmomente aufweist oder welche Sicherheitsvorkehrungen, beispielsweise bei einer Bergtour, zu treffen sind. Die Kinder und Jugendlichen zu informieren bedeutet, Daß Verhaltensregeln verständlich formuliert und eventuell wiederholt werden und daß kontrolliert wird, ob sie auch verstanden worden sind. Je nach Erziehungsstand der Kinder und Jugendlichen oder ihrer Zuverlässigkeit ergeben sich hier Spielräume, die strenges Handeln erfordern oder offeneres Agieren zulassen. Ein Maßstab dafür kann sein, wie gut der Aufsichtspflichtige die Gruppe kennt und was er ihr oder ihm realistischerweise zutrauen kann.

Die zweite Stufe besteht im Überwachen. Das bedeutet nicht, daß in jedem Fall und immer ein ständiges Überwachen erforderlich ist. je nach Situation, Alter und Entwicklungsstand kann auch gelegentliches oder stichprobenartiges Überwachen ausreichen. Es sei jedoch noch einmal darauf hingewiesen, daß ein um so stärkeres, kontinuierliches Überwachen notwendig ist, je weniger der Aufsichtspflichtige die einzelnen Kinder bereits kennt, je unzuverlässiger sie sich in der Vergangenheit erwiesen haben, je riskanter ein Spiel oder eine Situation ist und je wahrscheinlicher es ist, daß eventuelle Ge- oder Verbote nicht beachtet werden. Rezeptartige Hinweise sind auf dieser Stufe weder möglich noch angebracht. Es kommt immer auf den Einzelfall an.

Auf der dritten Stufe geht es darum, notfalls einzugreifen. Falls ein Kind oder Jugendlicher sich so verhält, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintritt, ist es die Pflicht der aufsichtspflichtigen Personen, diesen Schaden zu verhindern. Wie das Eingreifen im konkreten Fall erfolgt, hängt natürlich von der jeweiligen Situation ab. Es kann genauso gut mit Worten, wie mit körperlichem Einsatz möglich sein.

Eine Delegation der Aufsichtspflicht auf andere Personen ist grundsätzlich möglich. Der an sich Aufsichtspflichtige ist jedoch dafür verantwortlich, daß er die ihm obliegenden Verpflichtungen nur an eine gewissenhafte, zuverlässige Person überträgt. Insoweit trifft ihn möglicherweise ein Auswahlverschulden, für das er verantwortlich gemacht werden kann.

Im übrigen bleibt auch bei der ganzen oder teilweisen Übertragung der Aufsichtspflicht ein Teil der Verantwortung bei der Person, die delegiert hat. Beispielsweise ist eine Erzieherin im Kindergarten, die einen Teil der Kindergartengruppe kurzfristig von einer Praktikantin und einen anderen Teil kurzfristig von einer Kinderpflegerin betreuen läßt, dennoch weiterhin verantwortlich dafür, daß organisatorisch alles so läuft, wie es geplant war; in anderen Worten ausgedrückt, sie muß den Überblick behalten.

Eine Aufsichtspflichtverletzung kann nur vorliegen, wenn der oder die Aufsichtspflichtige vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Vorsätzlich bedeutet, daß ein bestimmter Erfolg gewollt oder zumindest billigend in Kauf genommen worden ist. Fahrlässigkeit bedeutet, daß die in vergleichbaren Situationen erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen wurde.

Hier ist zu beachten, daß es nach der Rechtsprechung um die „erforderliche“ Sorgfalt geht, nicht etwa um eine in der speziellen Einrichtung „übliche“ Sorgfalt.

Durch generelle Schlampigkeit kann sich also der einzelne nicht entlasten. Als Maßstab könnte z.B. gelten, daß man sich selbst klarmacht, daß man alles getan hat, was bei normalerweise zu erwartendem Verlauf einer Situation dazu führt, daß kein Schaden eintritt.

Es muß allerdings nicht jedes nur denkbare Risiko ausgeschlossen sein, das nur bei einer Verkettung mehrerer unglücklicher Zufälle eintreten könnte. Sobald die Aufsichtspflichtigen allerdings das Gefühl haben, „hoffentlich geht’s gut“, oder sich selbst damit beruhigen, „es wird schon nichts passieren“, sind in der Regel die Grenzen zur Fahrlässigkeit überschritten.

Falls die Aufsichtspflicht tatsächlich verletzt wurde und auch ein Schaden eingetreten ist, können sowohl

   a) strafrechtliche
   b) zivilrechtliche als auch
   c) arbeitsrechtliche

Konsequenzen folgen. Wenn durch Verschulden des Aufsichtspflichtigen ein Kind oder Jugendlicher am Körper verletzt wird oder gar ums Leben kommt, besteht die Möglichkeit,
daß

zu a)
strafrechtliche Konsequenzen wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung erfolgen. Im Strafrecht besteht allerdings der Grundsatz, daß dem Beschuldigten eine Verletzung seiner Sorgfaltspflichten nachgewiesen werden muß, so daß eine strafrechtliche Verurteilung nur erfolgen kann, wenn die Verletzung der oben genannten Kriterien auch bewiesen wird.

Zu b)
für eine zivilrechtliche Haftung (d.h., daß Schadensersatz geleistet werden muß) bestimmt der § 832 BGB allerdings eine Umkehr der Beweislage. Diese Vorschrift lautet folgendermaßen:

Abs. 1: Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustandes der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.

Abs. 2: Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt."

Durch die gesetzliche Formulierung ist klargestellt, daß der Gesetzgeber davon ausgeht, daß ein eingetretener Schaden in aller Regel auf unzureichender Aufsichtsführung beruht. Der Aufsichtspflichtige hat, wenn er nicht haften will, diese Vermutung zu widerlegen. Die oben genannten Maßstäbe verschieben sich zwar dadurch nicht, es ist jedoch manchmal nicht ganz einfach zu beweisen, ob man etwas Bestimmtes getan oder nicht getan hat. Auch für einen Schaden, den der Aufsichtsbedürftige selbst erlitten hat, ist der Aufsichtspflichtige möglicherweise nach § 823 BGfB haftbar. Diese Vorschrift lautet: "Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet."

Aus der Aufsichtspflicht ergibt sich, daß auch Schaden von den Kindern oder Jugendlichen selbst abgewendet werden muß, und daß bei einer Verletzung der Aufsichtspflicht eine Haftung nach §823 eintreten kann.

Es sei noch darauf hinzuweisen, daß Schadensersatzverpflichtungen wegen Verletzung der Aufsichtspflicht unabhängig davon bestehen können, ob das Kind oder der Jugendliche möglicherweise selber für einen angerichteten Schaden haften. Der für die Haftung eines Kindes oder Jugendlichen einschlägige § 828 BGB bestimmt nämlich, daß Kinder bzw. Jugendliche zwischen 7 und 18 Jahren für einen angerichteten Schaden insoweit haften, als sie bei der Begehung der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatten.

Selbst wenn sie jedoch schadensersatzpflichtig sind, ist es möglich, daß der Geschädigte sich auch an denjenigen hält, der die Aufsichtspflicht verletzt hat. Dies dürfte auch in aller Regel erfolgversprechender sein, da Kinder und Jugendliche, je nach Höhe des Schadens, möglicherweise gar nicht in der Lage sind, den Ersatz zu leisten.

Zu c)
Arbeitsrechtliche Konsequenzen können eintreten unabhängig davon, ob ein Schaden entstanden ist. Für eine mögliche Abmahnung oder sogar eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses reicht es aus, daß die Aufsichtspflicht tatsächlich verletzt wurde. Wenn beispielsweise eine Betreuerin im Ferienlager die Kinder nachts mehrere Stunden allein läßt, um in eine Disco zu gehen, so hat sie ihre Aufsichtspflicht massiv verletzt, auch wenn tatsächlich nichts passiert ist. Eine derartige Verletzung der Aufsichtspflicht ist auch eine Verletzung ihrer arbeitsrechtlichen Pflichten.

Hinweis: Beispiele aus der Rechtsprechung, in welchen Fällen eine Verurteilung zu Schadenersatz oder gar zu einer Strafe in der Praxis erfolgt ist, werden hier bewußt nicht aufgelistet. Zum einen wird aus der Formulierung aller Urteile, die hierzu relevant sind, deutlich, daß es jeweils auf die Umstände des ganz konkreten Einzelfalles ankommt. Knapp zusammengefaßte Beispiele können daher möglicherweise als Rezepte mißverstanden werden. Zum anderen gibt es in dem im Literaturverzeichnis näher genannten Buch von Eckert eine sehr gute Zusammenstellung von Rechtsprechungsbeispielen, die sich auf fast alle Situationen beziehen, in denen es Probleme mit der Aufsichtspflicht geben kann. Interessierte Leser und Leserinnen werden auf dieses Buch verwiesen.

Die Aufsichtspflicht in der Schule ist für alle Schularten ähnlich geregelt. Als Beispiel wird hier § 39 der Schulordnung für die Gymnasien in Bayern herangezogen.

Diese Vorschrift lautet:

Abs. 1: "Die Aufsichtspflicht der Schule erstreckt sich auf die Zeit, in der Schüler am Unterricht oder an sonstigen Schulveranstaltungen teilnehmen, einschließlich einer angemessenen Zeit vor Beginn und nach Beendigung des Unterrichtes oder der Schulveranstaltungen. Als angemessene Zeit vor Beginn des Unterrichts gelten 15 Minuten, als angemessene Zeit nach Beendigung des Unterrichts gilt die Zeit bis zum Weggang der Schüler aus der Schulanlage. Auch in Freistunden sind die Schüler zu beaufsichtigen; Schülern ab der Jahrgangsstufe 10 kann gestattet werden, während der Freistunden die Schulanlage zu verlassen. Während sonstiger Zeiten, in denen sich Schüler im Schulgebäude aufhalten, hat die Schule für eine angemessene Beaufsichtigung zu sorgen."

Abs. 2: "Der Umfang der Aufsichtspflicht richtet sich nach der geistigen und charakterlichen Reife der zu beaufsichtigenden Schüler."

Aus der Formulierung dieser Vorschrift, insbesondere des Abs. 2, kann geschlossen werden, daß auch hier wieder die konkreten Umstände des Einzelfalles entscheidend sind. Aus der zeitlichen Begrenzung der Aufsichtspflicht auf den Weggang der Schüler aus der Schulanlage kann allerdings nicht geschlossen werden, daß wenige Minuten nach Unterrichtsende auf gar keinen Fall mehr eine Verpflichtung bestünde.

Aus dem Einzelfallprinzip ergibt sich auch hier, daß beispielsweise beim Erkennen von gefährlichen Situationen (wenn z.B. ein Schüler oder eine Schülerin krank oder erkennbar stark erregt ist) eine Verpflichtung besteht, dafür zu sorgen, daß keine Schäden eintreten.

Diese Verpflichtung kann erfüllt werden durch Begleiten nach Hause, durch Benachrichtigen der Eltern oder durch sonstige im Einzelfall geeignete Maßnahmen.

Daß sexuelle Handlungen zwischen Aufsichtspflichtigen und Aufsichtsbedürftigen schon aus pädagogischen Gründen nicht in Frage kommen, bedarf wohl keiner weiteren Begründung. Das Strafrecht setzt hier jedoch andere Grenzen. In dem Abschnitt des Strafgesetzbuches, der bestimmte Verhaltensweisen gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Strafe stellt, sind auch einige Paragraphen, die sexuelle Kontakte mit Minderjährigen verbieten. Geschütztes Rechtsgut ist hierbei die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Strafbar sind dabei nicht nur Verhaltensweisen, die mit Gewalt, Druck oder Drohung erfolgen, sondern auch sogenannte "freiwillige" Kontakte. Im einzelnen gilt:
 
Sexuelle Kontakte mit Kindern unter 14 Jahren sind generell verboten. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um heterosexuelle oder homosexuelle Kontakte handelt (§ 176 StGB).
 
Sexuelle Kontakte mit Personen unter 16 Jahren, die jemanden zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut sind, sind ebenfalls generell verboten. Auch hierbei ist es unerheblich, ob es sich um heterosexuelle oder homosexuelle Kontakte handelt. Falls die sexuellen Kontakte unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs- oder Betreuungsverhältnis verbundenen Abhängigkeit erfolgen, sind sie mit allen Minderjährigen /also mit allen Personen unter 18 Jahren) verboten und strafbar (3 174 StGB).
Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen unter 16 Jahren durch Erwachsene ist strafbar (neugefaßter § 182 StGB, der §§ 175, 182 StGB alte Fassung abgelöst hat). Strafbar sind nun im Falle des Mißbrauchs auch homosexuelle Handlungen mit weiblichen Jugendlichen und heterosexuelle Handlungen mit männlichen Jugendlichen; nicht mehr strafbar hingegen sind homosexuelle Handlungen mit männlichen Jugendlichen ab 16 Jahren. Ein Mißbrauch im Sinne des § 182 StGB liegt vor, wenn Erwachsene unter "Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt" sexuelle Handlungen an Jugendlichen vornehmen oder an sich von diesen vornehmen lassen oder Jugendliche unter Ausnutzung einer Zwangslage auffordern, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen. Ohne Entgelt und ohne Vorliegen einer Zwangslage machen sich über 21jährige strafbar, wenn sie die fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung von unter 16jährigen zu sexuellen Handlungen ausnutzen.

Für die pädagogische Praxis von großer Bedeutung ist noch der § 180 Strafgesetzbuch, der die Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger unter Strafe stellt. Gemeint ist damit, daß Aufsichtspflichtige es nicht zulassen dürfen, daß sexuelle Kontakte zwischen Aufsichtsbedürftigen, von denen mindestens einer noch unter 16 Jahren ist, stattfinden. Das Bedeutet, daß z.B. ErzieherInnen und SozialpädagogInnen im Heim oder im Ferienzeltlager verhindern müssen, daß sexuelle Kontakte zwischen den betreuten Jugendlichen entstehen, weil sie sich ansonsten selbst strafbar machen. Dieses Verbot gilt allerdings nicht für Eltern, sie haben einen weiteren Rahmen dafür, was sie ihren Kindern erlauben wollen (nicht müssen!) oder nicht.

Bei allen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wird der Begriff "Sexuelle Handlung" definiert als eine solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit ist. Auch hier kommt es auf den Einzelfall an. Es sei aber noch einmal darauf hingewiesen, daß das Strafrecht nur äußerste Grenzen dafür setzt, was in einer Gesellschaft auf keinen Fall hingenommen wird. Das bedeutet nicht, daß etwa alles was nicht strafbar ist, sinnvoll oder gar erwünscht wäre. Speziell unter pädagogischen Gesichtspunkten sind die Grenzen mit Sicherheit enger zu ziehen. Auch bleibt es jedem Träger überlassen, für sein Arbeitsfeld festzulegen, in welchem Rahmen sich die bei ihm Beschäftigten zu bewegen haben. Daß dabei natürlich die Grenzen des Strafrechts nicht unterschritten werden dürfen, ist selbstverständlich.

Wenn ein Schaden entstanden ist, der nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung (z.B. für Kinder in Kindergärten oder in Schulen) gedeckt ist, und für den tatsächlich ein Aufsichtspflichtiger haftbar gemacht werden kann, ist zu überlegen, ob nicht möglicherweise eine Haftpflichtversicherung dafür einsteht. Falls der Arbeitgeber für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine solche berufliche Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, empfiehlt es sich dringend, privat eine solche Versicherung abzuschließen. Die zivilrechtliche Haftung (d.h., die Verpflichtung zum Schadenersatz) wird dabei in allen Fällen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht, und damit so gut wie immer, von der Versicherung getragen. Auch im privaten Bereich ist eine Familienhaftpflichtversicherung sinnvoll, da Schäden, die Kinder anrichten, meist im engeren sozialen Umfeld passieren. Eine Belastung der nachbarschaftlichen Beziehungen ist sicher geringer, wenn dann wenigstens die Versicherung zahlt.

Was ist also daran, an der oft gehörten Befürchtung, Aufsichtspflichtige stünden mit einem Bein im Gefängnis und mit dem anderen in der Verpflichtung zum Schadensersatz? Nicht allzuviel, wenn man die oben gemachten Ausführungen ernst nimmt. Pädagogisch sinnvolles Handeln wird nicht durch rechtliche Begrenzungen unmöglich gemacht. Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und die dazu ergangenen Gerichtsurteile lassen in aller Regel einen Rahmen und Spielraum, innerhalb dessen sich nicht nur sinnvoll, sondern auch ohne größere Risiken arbeiten läßt. Entscheidend ist immer, daß ich das, was ich tue oder nicht tue, auch nachvollziehbar begründen kann. Vielleicht trägt diese Schrift dazu bei, daß pädagogisches Handeln verantwortungsbewußt und mit dem notwendigen Spielraum gestaltet werden kann.

Jörn Eckert: Wenn Kinder Schaden anrichten - Die Pflicht zur Beaufsichtigung von Minderjährigen und Behinderten im Elternhaus, Schule, Heim und Kindergarten Beck Rechtsberater im dtv Band 5290

Simon Hundmeyer: Recht für Erzieher, TR Verlagsunion

Johannes Münder: Beratung, Betreuung, Erziehung und Recht - Handbuch für Lehre und Praxis, Votum Verlag

Udo Sahliger: Aufsichtspflicht und Haftung in der Kinder- und Jugendarbeit, Votum Verlag

Peter Storr: Die Aufsichtspflicht der Sozialarbeiter und Sozialpädagogen - Walhalla und Praetoria Verlag

Klare Sache - Jugendarbeitsschutz mit Gesetzestext Informationsbroschüre, Herausgeber: Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Referat Öffentlichkeitsarbeit, 64 Seiten, Bonn 1990, kostenlos.